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Bildimpressionen aus dem Schutzengelprojekt |
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0,3 Promillegrenze gefordert |
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 Köln/Essen (ddp). Der Vorstoß der
Drogenbeauftragten Sabine Bätzing (SPD), die Promillegrenze im
Straßenverkehr von 0,5 auf 0,3 zu senken, stößt auf ein
unterschiedliches Echo. Während die FDP Kritik äußerte, kam Zustimmung
von den Grünen und der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
FDP-Generalsekretär
Dirk Niebel sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitagausgabe): «Nach
der Mehrwertsteuererhöhung und dem Rauchverbotschaos setzt Frau Bätzing
mit dem Drehen an der Promillegrenze erneut zum Dolchstoß gegen die
Arbeitsplätze in der Gastronomie an.» Das Schrauben an der
Promillegrenze werde kaum einen verantwortungslosen Partygänger vom
Griff zum Autoschlüssel abhalten.
Niebel forderte stattdessen:
«Wer wirklich etwas gegen gefährliche Dummheit und tödlichen Leitsinn
am Steuer bewirken will, sollte besser die Kontrollen auf den Straßen
verstärken, statt die Gesetze auf dem Papier zu verschärfen.»
Der
drogenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Harald Terpe,
verlangte ein noch strengeres Vorgehen. Er sagte der selben Zeitung:
«Diese Maßnahme ist ein erster Schritt, aber nicht ausreichend. Die
jetzige Null-Promillegrenze für Fahranfänger sollte für alle Autofahrer
gelten.» Das führe zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr.
GdP-Chef
Konrad Freiberg nannte den Vorstoß Bätzings «diskutabel». Der in Essen
erscheinenden »Neue Ruhr Neue Rhein Zeitung" (Freitagausgabe) sagte er:
«Der Grundgedanke ist richtig. Allerdings muss man auch dafür sorgen,
dass die Polizei Gesetzesverschärfungen überwachen kann.» Dazu müsste
die Polizei über mehr Personal verfügen. Eine 0,0-Promille-Grenze, wie
sie die Grünen ordern, hält der GdP-Chef aber für unrealistisch.
(ddp)
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